Die “Kleine Anfrage” der CDU/CSU zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt das verdienstvolle Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen pauschal unter Verdacht und fördern Misstrauen gegenüber der gesamten Zivilgesellschaft. Wir als Paritätische NRW kritisieren die parteipolitische Einflussnahme auf zivilgesellschaftliches Engagement und erklären unsere Solidarität mit den betroffenen Organisationen.

Es ist wichtiger denn je, dass sich eine breite Zivilgesellschaft für die Rechte marginalisierter Gruppen einsetzt. Ihre Arbeit und deren Legitimität dürfen in keiner Weise diskreditiert oder in Frage gestellt werden.

Beginn Offener Brief:

Julia Zupancic, Vorsitzende CDU Stadtverband Moers
Michael Gawlik, Fraktionsvorstand CDU Fraktion im Rat der Stadt Moers
Petra Kiehn, Fraktionsvorstand CDU Fraktion im Rat der Stadt Moers
Kerstin Radomski, MdB
Zeitgleich an Lokalmedien in Moers

Moers, 12. März 2025
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode - Drucksache 20/15035 - 24.02.2025
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

Guten Tag,
in einer Kleinen Anfrage mit insgesamt 551 Fragen hat die CDU Bundestagsfraktion (der noch laufenden 20. Wahlperiode) einen Tag nach der Bundestagswahl die politische Neutralität zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in Frage gestellt. Dabei wird als Begründung genannt: „Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.“ Als zivilgesellschaftliche Organisationen, deren politische Neutralität überprüft werden soll, werden u.a. genannt: Attac, das Recherchenetzwerk CORRECTIV, Verein Omas gegen Rechts Deutschland, die Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und der BUND. Darüber hinaus wird die Zuwendungspraxis im Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ (von dem auch die Stadt Moers profitiert) in Frage gestellt. Für die nächste Bundesregierung kündigen CDU Bundespolitiker bereits an, dass Förderprogramme wie „Demokratie leben“ scharf geprüft werden und gegebenenfalls auch ganz gestrichen werden. 

Wir müssen diese Anfrage als einen Versuch der Einschüchterung einer kritischen Zivilgesellschaft werten. Auch in Moers haben sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Wohlfahrtsverbände und Kirchen durch Demonstrationen, Aktionen und vielfältige Veranstaltungen öffentlich zu Wort gemeldet und für eine lebendige Demokratie geworben. 
Und dies nicht erst seit der Bundestagsdebatte zum Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Migrationspolitik, der nur durch Zustimmung der AFD Fraktion eine Mehrheit gefunden hat. Es ist die Aufgabe einer demokratischen Stadtgesellschaft, auf Gefahren für die Demokratie hinzuweisen, Debatten anzustoßen und Räume für konstruktive Diskurse, die Kontroversen zulassen und aushalten, zur Verfügung zu stellen. Wir fordern Sie deshalb auf, sich gemeinsam mit uns dagegen auszusprechen, das so notwendige zivilgesellschaftliche Engagement durch einen pauschalen Vorwurf einer missbräuchlichen Nutzung öffentlicher Fördergelder in die Nähe der Illegalität zu rücken.  Sorgen Sie über Ihre parteipolitischen Ebenen dafür, dass diese Anfrage der CDU Bundestagsfraktion zurückgezogen wird. Wir brauchen auch die CDU Moers für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Moers, einer Stadt der Vielfalt und der lebendigen Demokratie.

Unterzeichner
Initiative „Bürger*innenrat für Moers“ – Birgit Hacker, Petra Kelp, Christel Kunert, Dörte 
Ratay, Christine Steiner, Hans-Ulrich Writsch, Dieter Zisenis
Internationaler Kulturkreis Moers e.V. – Emine Yilmaz
AWO Kreisverband Wesel e.V. – Dr. Bernd Riekemann
Der Paritätische Nordrhein-Westfalen Kreisgruppe Wesel - Andreas Fateh
Grafschafter Diakonie gGmbH - Diakonisches Werk Kirchenkreis Moers – Kai T. Garben
sci:moers gGmbH – Karl-Heinz Theußen

Offener Brief als PDF-Download

Als Paritätischer stehen wir für Vielfalt, Offenheit und Toleranz und unterstützen die Initiator*innen mit einem Aufruf, sich an der Demo für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu beteiligen

Schauen Sie doch auch mal auf den entsprechenden Seiten der Selbsthilfe-Kontaktstelle, des Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe und der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) vorbei.